§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Webshop-Verkäufe bei Bellona Frankfurt (im folgenden Bellona genannt), die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 2 Vertragsschluß

Alle Angebote in diesem Shop sind freibleibend. Ihre Bestellung in unserem Shop stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags dar, das wir durch Bestätigungsnachricht oder durch Zusendung der Ware annehmen, so dass ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande kommt.

 

§ 3 Zahlung
Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt vorab per Kreditkartenzahlung, PayPal oder nach Erhalt der Ware per Überweisung.

Hinweis zum Kauf auf Rechnung: Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftdaten einfließen.

 

§ 4 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist Bellona berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls Bellona ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Bellona berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 5 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bellona unbestritten sind.

 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer  nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
 
(2) Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Bellona ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Bellona unverzüglich erstattet.

 

(3) Bellona kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Bellona unverzüglich erstattet.

 

§ 8 Rücksendung
(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.

 

(2) Bitte senden Sie die Rücksendung nicht unfrei - wir verauslagen falls erforderlich die Portokosten .

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Bellona. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen.

 

§ 10 Mängelrechte
Die Gewährleistung von Bellona erfolgt nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

 

§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Bellona nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Bellona nicht.

 

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Bellona bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. 

 

(3) Bellona ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

 

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Bellona für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

§ 12 Anwendbares Recht
Der zwischen Käufer und Bellona abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 13 Gerichtsstand
Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Frankfurt.

 

§ 14 Salvatorische Klausel, Schriftform
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.